Dass einzig UBG, SPD, Grüne und Volt an der von „Aktives Kronberg“ organisierten und moderierten Podiumsdiskussion am 19.2. teilnehmen würden war schon im Vorfeld klar. CDU, KfB und FDP sagten mit der Begründung ab die Moderation sei nicht neutral. Ein konkreter Anlass für diese Behauptung wurde nicht genannt. Zwangsläufig blieben die Parteien der (Noch-)Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung an diesem Abend daher sämtliche Antworten schuldig.
Das zeigte sich schon bei der ersten Frage: Wo würden die Parteien sparen, um die von CDU, KfB und FDP durchgesetzte pauschale Kürzung des städtischen Haushalts um ca. 1,6 Mio. Euro zu erreichen? Wie bereits in den Haushaltssitzungen der Stadtverordneten führten die anwesenden Parteien aus, dass sie angesichts steigender Personal- und Sachkosten nur geringes Einsparpotential sehen, in erster Linie durch Verschieben von Aufwänden in die Folgejahre. Die abwesenden Initiatoren der Kürzungen konnten leider nicht darlegen, wo genau sie Sparpotential sehen. So drängte sich bei den zahlreichen Zuhörerinnen und Zuhörern der Eindruck auf, dass einige Fraktionen nicht bereit sind, zu ihren Entscheidungen in der Stadtverordnetenversammlung den Bürgern Rede und Antwort zu stehen – eigentlich demokratischer Usus. Stattdessen kritisiert die FDP im Kronberger Boten vom 19.2. den Bürgermeister für die Umsetzung der Haushaltskürzungen, die sie selbst mit beschlossen hat. In der Diskussion wurde klar, dass der mündige Bürger dieses Vorgehen natürlich durchschaut.
Ähnlich einig wie beim Haushalt waren sich die anwesenden Vertreter beim Thema Baufeld V. Es wurde (auch aus dem Publikum) Unverständnis dafür geäußert, dass die Kompromissfindung in den politischen Gremien kurz vor dem Ziel abgebrochen wurde und somit das fast fertig geplante Projekte zum Stillstand kam. Dass gerade die FDP, die eine effizientere Verwaltung fordert, dafür verantwortlich zeichnete, dass jahrelange Arbeit der Städteplaner im Papierkorb landet, sorgte für spürbaren Frust bei allen Anwesenden. Doch der Blick ging auch nach vorne: Einigkeit besteht beim Ziel, öffentlich geförderten Wohnraum zu schaffen und hierfür an den bereits beschlossenen Richtlinien zur Bebauung des Baufeld V festzuhalten.
In diesem Zusammenhang kann daran erinnert werden, dass die Wankelmütigkeit einzelner Fraktionen nicht zum ersten Mal unnötig Steuergeld kosten: Die Kita „Pusteblume“ war in der Planung fix und fertig, bis der KfB einfiel, dass er zu teuer ist und umgeplant werden muss. Die Kosten hierfür gehen in die Zehntausende. „Die UBG setzt sich dafür ein, einmal getroffene Beschlüsse konsequent umzusetzen.“ betont Markus Lind, Vorsitzender der UBG.
Beim Thema Mobilität plädierte Markus Lind im Rahmen der Podiumsdiskussion dafür, das bereits im Jahr 2024 erstellte nachhaltige, gesamtstädtische Mobilitätskonzept zur Umsetzung zu bringen: „Es ist auch ein Zeichen des Respektes gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die sich bei der Erstellung des Konzeptes intensiv einbrachten, dieses nun auch zur Umsetzung zu bringen.“
Er war es auch, der beim Thema Klimaneutralität bis 2035 und Klimaresilienz aus der Praxis berichten konnte: „Städte wie Frankfurt und Bad Homburg sind uns insbesondere beim nachhaltigen Verkehrswegebau meilenweit voraus, was die Wiederverwertung von Material und den Einsatz von Niedrigtemperaturasphalt angeht.“ Hierzu hatte die UBG bereits in den vergangenen Jahren Anträge in der Stadtverordnetenversammlung gestellt, die jedoch keine Mehrheit fanden.
Dies unterstrich wieder die Einseitigkeit des Diskussionsabends: Es wurden von den Anwesenden viele gute und kreative Ideen diskutiert, um Kronberg nach vorne zu bringen und bei vielen Visionen für Stadt und Gesellschaft bestand Einigkeit auf dem Podium. Schade, dass nicht alle Parteien bereit sind, sich diesem Wettbewerb der besten Ideen für Kronberg zu stellen.
Wer Lust hat die UBG bei ihrer ehrenamtlichen Arbeit zu unterstützen oder mehr über sie und ihre Kandidaten für die Kommunalwahl am 15.03. erfahren möchte, kann gerne Kontakt aufnehmen.