Am Haushalt, der Ende letzten Jahres durch die Stadtverordneten verabschiedet wurde, scheiden sich die Geister. Dies zeigen nicht nur die Redebeiträge und schließlich das Abstimmungsergebnis in der Stadtverordnetenversammlung, sondern auch die Berichterstattung, die in den letzten Wochen in der lokalen Presse verfolgt werden konnte.
So wird die Streichung einzelner Posten, wie z.B. eines Fahrradabstellplatzes am Bahnhof für den Übergang bis zur Fertigstellung der „Bike+Ride Anlage“ 2028, damit begründet, diese Projekte seien "nice-to-have" (KfB). Das ist richtig, diese Projekte sind (oder wären) "schön zu haben". In der (Kommunal-)Politik geht es genau darum, die Lebensqualität der Menschen zu verbessern. Dazu gehören nicht nur Notwendigkeiten, wie eine gut ausgestattete Feuerwehr, sondern auch Dinge, die "nur" schön zu haben sind, wie z.B. ein guter Verwaltungsservice. Ohne eine ausreichende personelle Ausstattung kann dieser den Qualitätsansprüchen unserer Bürger und Stadtverordneten nicht gerecht werden
Nur wenn sich die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in Kronberg weiter verbessert, sind sie gerne bereit, ihren Beitrag dazu, in Form von Steuern, zu leisten. Leider zeigt der mit der Mehrheit von CDU, FDP und KfB verabschiedete Haushalt keine Perspektiven auf, wie das gelingen kann. Markus Lind amtierender Stadtverordneter und Vorsitzender der UBG sagt: "Was wäre wichtig gewesen: Die Förderung der Verkehrswende durch einen guten öffentlichen Nahverkehr. Die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere für Fußgänger und Radfahrer sowie zielgerichtete, punktuelle Verbesserungen des Stadtbildes. Die UBG denkt da an den Vorplatz der Villa Winter, den Platz Schillerstraße und die Offenlegung von Bächen nachhaltig zu begleiten – die Umsetzung zwischen Bahnhof und Hotel Vienna muss unbedingt verbessert werden."
Wie schnell aus "nice-to-have" eine Notwendigkeit werden kann zeigt das Beispiel Baufeld V: Wenn bezahlbarer Wohnraum immer knapper wird, da Baufläche nicht von der Stadt selbst bewirtschaftet wird (Wohnungen im Eigentum der Stadt sind "nice-to-have"), sondern an private Investoren geht, fehlen bald Erzieherinnen und Erzieher, Pflegerinnen und Pfleger und Familien, die sich in Vereinen und der Feuerwehr engagieren, da sie sich das Leben in Kronberg nicht mehr leisten können.
Natürlich darf auch in einer Kommune nicht dauerhaft defizitär gewirtschaftet werden und über den Umfang und die Ausgestaltung einzelner Maßnahmen
ist zu diskutieren.
"Ein Fehlbetrag über 5 Mio. Euro ist sicherlich nicht erstrebenswert. Angesichts hoher Umlagen, den durch Tariferhöhungen bedingten steigenden Personalkosten und den Kostensteigerungen bei
Fixkosten, wie Sach- und Dienstleistungen, unvermeidbar und vorhersehbar. Hier mit pauschalen Kürzungen bei Sach- und Dienstleistungen entgegen wirken zu wollen ist nach Meinung der UBG zu kurz
gedacht. Es Ist damit zu rechnen, dass es bei derart pauschalen Kürzungen zu Einschränkungen bei den Leistungen der Verwaltung kommen wird." meint Matthias Bauer, Fraktionsvorsitzender der
UBG.
Die Betrachtung des städtischen Haushalts als Unternehmen, wie sie in den Redebeträgen der Fraktionen CDU, FDB und KfB mitschwang, ist zu kurzsichtig und verhindert Investitionen, deren Rendite nicht in Euro, sondern in einem lebenswerten Miteinander in Kronberg gemessen werden kann.
Wer Lust hat die UBG bei ihrer ehrenamtlichen Arbeit zu unterstützen oder mehr über sie und ihre Kandidaten für die Kommunalwahl am 15.03. erfahren möchte, kann gerne Kontakt aufnehmen.